Am 9. Oktober soll sie im Stadtrat beschlossen werden: Die Erhöhung der Gewerbesteuer in Mainz auf das Vor-Corona-Niveau. Die Stadt konnte aufgrund der überragenden Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2021 durch Biontech den Gewerbesteuerhebesatz seit 2022 von 440 % auf 310 % senken. Da die Biontech-Einnahmen jetzt mehr als vorbei sind, wird auch der Hebesatz wieder erhöht. Zuletzt entgangen der Stadt durch die Senkung in den letzten Jahren etwa 600 Millionen Euro.
Die Gewerbesteuer hat jetzt wieder das Niveau der Zeit vor 2021 erreicht und führt aufgrund des niedrigen Hebesatzes zu erheblichen Mindereinnahmen. Es drohen nicht unerhebliche Haushaltsdefizite für die kommenden Jahre. Eigentlich wird durch die Hebesatzanpassung nur der Zustand wiederhergestellt, der vor der Coronazeit und ihrer unermesslichen Steuerentwicklung vorhanden war. Inzwischen fordert auch die Aufsichtsbehörde ADD in Trier, dass aufgrund des schon für 2024 eintretenden erheblichen Haushaltsdefizites zumindest der alte Gewerbesteuerhebesatz wiederhergestellt wird. Damit wäre auch eine Verringerung des strukturellen Defizites im Einnahmebereich verbunden.
Zukünftig ist weiterhin beabsichtigt, dass die Gewerbesteuerentwicklung dynamisch an die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen in der Stadt Mainz und der städtischen Einnahmen angepasst wird. Durch die Hebesatzanhebung müssen ca. 3.600 Gewerbesteuerzahler mit geänderten Gewerbesteuervorauszahlungsbescheiden ab 2025 informiert werden.