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Gericht billigt Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen 2021

In seiner jetzt veröffentlichten Eilentscheidung billigte das Verwaltungsgericht Mainz grundsätzlich die von der Stadt Mainz zum 1. Januar 2021 vorgesehene Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen. In der Umstellung „von Sack auf Tonne“ würden keine rechtlichen Probleme gesehen. Ausdrücklich offen bleibe allerdings die Frage, ob die Gelben Tonnen – wie die Restmülltonnen – künftig im Wege des Vollservice geleert oder ob sie zur Leerung durch die Bürger bereitgestellt werden müssten. Dies könne nicht bereits durch den Entsorgungsträger – die Stadt Mainz – im Wege der Rahmenvorgabe bestimmt werden, sondern bleibe – wie weitere Modalitäten – der vom Gesetz vorgegebenen, noch zu treffenden Abstimmungsvereinbarung zwischen Entsorgungsträger und den Rücknahmesystemen vorbehalten. Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

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