Die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge steigt auch im Landkreis Mainz-Bingen weiter an. Vom für die Verteilung zuständigen Land Rheinland-Pfalz wurden alleine für den November 130 Zuweisungen angekündigt: „Die dezentralen Aufnahmekapazitäten sind damit fast allesamt erschöpft“, sagte Landrätin Dorothea Schäfer. Laut der zweiten Beigeordneten Almut Schultheiß-Lehn suchen damit seit Anfang des Jahres weit mehr als 600 geflüchtete Menschen Zuflucht im Landkreis.
Wie die ADD aktuell mitteilte, sind die Zahlen der Asylsuchenden und geflüchteten Menschen gegenüber 2022 erneut rapide gestiegen. Demnach werden wir in diesem Jahr so viele Menschen aufnehmen, wie seit den Fluchtwellen 1992/93 und 2015/16 nicht mehr. Für die kommenden Monate ist hier zunächst keine Entlastung zu erwarten. „Diese Personen hier bei uns menschenwürdig unterzubringen, ist unser oberstes Ziel. Gleichzeitig nehmen wir die angespannte Stimmung vor Ort aufgrund der hohen Anzahl an zugewiesenen Asylsuchenden sehr wohl wahr. Um die Akzeptanz für Migration in der Bevölkerung nicht zu verlieren, bedarf es einer dringenden Reduzierung der Flüchtlingsaufnahme“, so Schäfer und Schultheiß-Lehn.
Wer dem Landkreis zugeteilt wird – aus welchem Land, welches Geschlecht oder welches Alter – darauf hat der Landkreis keinerlei Einfluss. Es gibt also am Ende keinen Spielraum bei der Entscheidung, wen der zuständige Fachbereich Asyl und Integration wo unterbringen muss. Dabei setzt der Landkreis verstärkt auf Notunterkünfte, wie etwa das ehemalige Krankenhaus in Ingelheim und den kreiseigenen Kreuzhof in Nieder-Olm. Die Suche nach Wohnraum und Platz für weitere Notunterkünfte gestaltet sich nach wie vor schwierig, die Mitarbeiter gehen dabei bis an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus.
In einem Schreiben an die Orts- und Stadtbürgermeister hat die Beigeordnete Almut Schultheiß-Lehn nun einmal mehr um Hilfe und Unterstützung bei der Suche nach Wohnraum gebeten. „Wir sind alle gefragt, Wohnraum in Ihren Gemeinden zu finden oder Grundstücke, die wir für größere Einrichtungen benötigen“, schreibt sie und gibt einen Einblick in den engen Austausch, den die Kreisverwaltung vor allem seit Beginn des Krieges in der Ukraine mit den Kommunen, den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bürgermeistern sowie den Verwaltungen und Räten pflegt – in persönlichen Gesprächen, Telefonaten, bei Bürgermeisterdienstbesprechungen, bei Besuchen in Räten, auf dem Dienstweg zwischen den zuständigen Fachbereichen: „Wir haben zahlreiche Gebäude und Grundstücke angefragt und verschiedene Alternativen für eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft geprüft. Neben den Informationen in den Bürgermeisterdienstbesprechungen, in Kreistags- und Kreisausschusssitzungen haben wir einzelne Gespräche mit Bürgermeistern, Maklern und Besitzern verschiedenster Immobilien geführt“, informiert sie: „Die lange Dauer von Vertragsverhandlungen, kurzfristige Absagen, extrem hohe Mietpreisforderungen und lange Bauvorbereitungen sind nur die greifbaren Hindernisse bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten.“
Bei der Integration der geflüchteten Menschen ist der Landkreis auch auf die Mithilfe von Bürgern sowie gesellschaftlichen Gruppen vor Ort angewiesen: „In Ingelheim haben sich bereits einige hilfsbereite Anwohner gefunden, die sich im ehemaligen Krankenhaus engagieren wollen“, freut sich die Beigeordnete. Die von der Stadt Ingelheim angemietete Notunterkunft wird im Dezember bezogen – am Ende mit bis zu 100 Personen. Im Nieder-Olmer Kreuzhof, der sich im Besitz des Landkreises befindet, hat der Kreis bereits Kontakt mit Gruppierungen vor Ort aufgenommen. Ziel ist auch hier, neben den Angeboten von Integrations- und Sprachkursen, noch weitere Unterstützungsangebote machen zu können. Zudem läuft über eine Kooperation mit der Handwerkskammer Rheinhessen bereits seit einiger Zeit eine Initiative des Kreises, um die geflüchteten Menschen über Praktika und viele Informationstreffs in Arbeit zu bringen.
Mittel für Fluchtaufnahme: Wichtige Entlastung der Kommunen
Zu den heute angekündigten finanziellen Mitteln für die Fluchtaufnahme und Integration in den Kommunen erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die heutige Einigung bedeutet eine weitere wichtige Entlastung der Kommunen. Das Land nimmt die Sorgen der Kommunen ernst und unterstützt sie tatkräftig bei der Fluchtaufnahme und der Integration. Nach der heutigen Vereinbarung erhalten die Kommunen für diese Aufgaben zusätzliche 267,2 Millionen Euro vom Land.
Gemeinsam haben Land und Kommunen eine stärkere Unterstützung durch den Bund erwirkt. Die bereits vereinbarten 67,2 Millionen Euro aus diesem Topf gibt das Land an die Kommunen weiter. Darüber hinaus stärkt das Land die Kommunen für die aktuellen Herausforderungen mit Sondermitteln in Höhe von 200 Millionen Euro. Hinzu kommen die weiteren Einsparungen bei den Kommunen durch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. Wichtig ist auch, dass das Integrationsministerium die Erstaufnahmekapazitäten des Landes weiter ausbaut.
Gemeinsam müssen wir aber den Fokus stärker auf Integration vor Ort richten. Deshalb begrüße ich sehr, dass Integrationsministerin Katharina Binz heute angekündigt hat, gemeinsam mit den Kommunen das Integrationskonzept des Landes weiterzuentwickeln. Land und Kommunen stehen gemeinsam vor dieser Herausforderung und werden sie auch gemeinsam meistern. Der heutige Tag war dafür ein guter Schritt.“