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Finanzamt Mainz deckt Steuerbetrug auf

aus der Allgemeinen Zeitung Mainz von Frank Schmidt-Wyk

Steuerfahnder des Finanzamtes Mainz-Süd und Koblenzer Staatsanwaltschaft sind dabei, einen millionenschweren Steuerschwindel aufzudecken, der in der Region seinen Ausgang genommen, sich dann aber in die ganze Bundesrepublik ausgeweitet hat. Die Ermittler gehen von einem bisherigen Gesamtschaden in Hohe von 20 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern aus — nicht eingerechnet etliche noch laufende Verfahren.

Zuletzt hatte das Koblenzer Landgericht einen Heilpräparatehersteller aus Hessen zu zwei Jahren, vier Monaten Haft und 900.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Seine Frau, die in dem Unternehmen mitgearbeitet hatte, erhielt einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und musste 500.000 Euro Strafe zahlen. Durch die Errichtung eines Trusts (einer Stiftung nach angelsächsischem Recht) und einer Briefkastengesellschaft in Gibraltar haben die beiden von 2003 bis 2008 rund vier Millionen Euro an Steuern hinterzogen und auf Konten in Luxemburg und Spanien deponiert. Dass das Ehepaar den Schaden inzwischen beglichen hat, berücksichtigte die Kammer als strafmildernd.

Tausende Beweismittel in Firmengebäuden und Kanzleien

Im Zuge der Ermittlungen von Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft sind bisher elf Haftbefehle ergangen, zwei gegen Steuerberater, neun gegen Vertreter von Unternehmen, tausende Beweismittel wurden in Firmengebäuden und Kanzleien sichergestellt. „Es laufen noch einige Verfahren“, sagte Holger Kriebel, Leiter der Steuerfahndung beim Finanzamt Mainz-Süd: „Wir werden wohl noch zwei Jahre zu tun haben.“

Ins Rollen gebracht hatte die Ermittlungen die Verhaftung eines Steuerberaters aus Worms im April 2009, das Landgericht Koblenz schickte den Mann im März 2010 für fünf Jahre hinter Gitter. Durch ihn stießen die Fahnder auf einen selbst ernannten „Gutachter in steuerlichen Angelegenheiten“, der ein Modell zur Steuerhinterziehung in großem Stil entwickelt hatte: Mithilfe fingierter Gutachten, der Gründung von Briefkastenfirmen in Gibraltar und Malaysia sowie von Trusts wurden Unternehmensgewinne in Millionenhöhe an der deutschen Steuerkasse vorbei ins Ausland laviert.

Nicht nur dem Wormser Steuerberater sowie vier Unternehmen aus seiner Kundschaft, darunter Firmen aus Worms, Alzey und Mainz, stiftete der „Gutachter“ zur Steuerhinterziehung an, sondern über einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren zahlreiche weitere bis dato seriöse Steuerberater in Deutschland und einige derer Mandanten, sodass sie nun ebenfalls ins Visier der Fahnder gerieten.

Strippenzieher kassierte mehrere zehntausend Euro

Kunden hatte der „Gutachter“ durch Inserate in deutschen Zeitungen und Fachzeitschriften sowie auf Seminaren eines Anbieters von Buchhaltungssoftware geworben. Seine „Dienstleistungen“, bestehend aus fingierten Gutachten und der Bereitstellung von Büroräumen, Telefon und Fax, erbrachte der Strippenzieher über eigene Briefkastenfirmen. Für die Errichtung des kriminellen Systems kassierte er mehrere zehntausend Euro, für die anschließende Vorhaltung der Strukturen gewährte er eine „Flatrate“.

In Deutschland hätte den Hintermann der Steuerhinterziehungen eine langjährige Haftstrafe erwartet. Zwar konnte der per internationalem Haftbefehl gesuchte Täter auf den Philippinen gefasst werden, doch verstarb er im Alter von 61 Jahren kurz vor seiner Abschiebung. In den vergangenen Jahren hatte er sich überwiegend in Malaysia aufgehalten, bevor er sich dann auf die Philippinen abgesetzt hatte.