Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen. Wegen der Schwäche der Grünen hat Rot-Grün aber keine Regierungsmehrheit mehr. Die Wahlbeteiligung lag im Land bei 70,4 %, in Mainz selbst bei 73 %. Gebracht hat es trotzdem nicht soviel gegen die AfD, die nun drittsträrkste Kraft im Land ist. Die CDU mit Spitzenkandidatin Julia Klöckner konnte sich nicht gegen die SPD durchsetzen. Der FDP gelingt der Wiedereinzug und auch die Grünen bleiben drin; mit um die 5 % haben sie um die 10 % verloren. Die Linke wird weiterhin nicht vertreten sein. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung im Landrat: SPD 39, CDU 35, Grüne 6, FDP 7, AfD: 14 Sitze. Nun will Dreyer ein Bündnis mit FDP und Grünen schmieden; zusammen haben sie 52 von 101 Sitzen im Landtag.
Mainzer Direktkandidaten: Die beiden Direktkandidaten der SPD haben das Rennen um die Direktmandate in den Wahlkreisen Mainz I (27) und Mainz II (28) deutlich gewonnen. Johannes Klomann hat sich in Mainz I mit 40,3 Prozent gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Gerd Schreiner (24,8 Prozent) und den Spitzenkandidaten der Landes-Grünen, Daniel Köbler (13,6 Prozent), durchgesetzt. Köbler und Schreiner kommen jedoch über die Landesliste in den Landtag. Im Wahlkreis Mainz II konnte der Mainzer CDU-Vorsitzende Wolfgang Reichel seinen Wahlerfolg von 2011 gegen Ministerin Doris Ahnen nicht wiederholen: Die SPD-Politikerin hat mit 38,9 Prozent diesmal die Nase vorne. Reichel, der vor fünf Jahren mit 13 Stimmen vorne gelegen hatte, kam diesmal auf 30,6 Prozent. Noch über die Landesliste in den Landtag ziehen für Mainz: Cornelia Willius-Senzer (FDP) und Damian Lohr (AfD).
aus der Allgemeinen Zeitung:
Reaktionen CDU: Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder hat die Niederlage seiner Partei eingeräumt. Die Partei habe nur ihr Wahlziel erreicht, eine Mehrheit von Rot-Grün zu verhindern, sagte er: „Was wir nicht erreicht haben, ist, dass wir stärkste Partei werden. Insofern scheint ein Glückwunsch an die SPD erst einmal angebracht.“
Reaktionen FDP: „Das ist ein sehr bewegender Augenblick. Die FDP Rheinland-Pfalz ist zurück!“, sagte Spitzenkandidat Volker Wissing: „Mit dem Vertrauensvorschuss der Wähler werden wir verantwortungsbewusst umgehen. Ich bedanke mich bei allen Wählern und den Mitarbeitern für die harte Arbeit. Wir stehen zu unseren Überzeugungen und werden sie nicht opfern.“ Auch der ehemalige Bundesminister jubelte: „Ich freue mich riesig, dass die Partei wieder im Landtag ist. Das Ergebnis der AfD betrübt mich allerdings sehr“, sagte Rainer Brüderle.
Reaktionen AfD: Dass die AfD es in den Landtag packt, war nicht die Frage des Abends. Nervös, flirrend ist die Stimmung im Weisenauer Burgkeller dennoch, „aber positiv“, wie Spitzenkandidat Junge sagt. Und er weiß da schon warum, denn es ist längst durchgesickert, dass es nicht 8, nicht neun Prozent werden, sondern, dass es zweistellig wird. Das geht rasend rum, um kurz vor 18 Uhr macht man sich bereit zum Jubeln. Für sich selbst, für die in Kompaniestärke angetretenen Medien. Und so läuft es. 11 Prozent, zwei Punkte, mehr als vorhergesagt – da schreien Junge und die versammelte Partei ihren Triumph heraus. Die Gegendemo, unten an der abgesperrten Mönchstraße, ist dagegen leise. Gerade 16 sind gekommen, der Lautsprecher ist still. Irgendwie haben sie verloren. Und sie wissen das.