Wie es aussieht, könnte das Dieselfahr-Verbot satt abgewendet sein. Der zulässige Grenzwert wurde jetzt von der Regierung hoch gesetzt: Fahrverbote sollen künftig erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten und nicht mehr schon ab 40. Eine entsprechende Änderung des Bundesemmissionsschutzgesetzes hat der Bundestag gestern verabschiedet. „Fahrverbote sind ein hartes Mittel, und sie sind erst dann verhältnismäßig, wenn nicht mit anderen Mitteln abzusehen ist, dass sehr bald die Grenzwerte eingehalten werden können“, sagte Umweltstaatssekretär Florian Pronold (SPD) in der zeit.
Kritik kommt von der Opposition und der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Gesetzesänderung sieht außerdem vor, dass Autos der Abgasnorm Euro 6 und verschiedene nachgerüstete Fahrzeuge künftig von den Dieselfahrverboten ausgenommen sind. Das betrifft unter anderem nachgerüstete Busse, schwere Fahrzeuge von Müllabfuhr, Feuerwehr und privaten Entsorgern sowie Handwerker- und Lieferfahrzeuge. Auch ältere Diesel, die nach Verbesserungen der Abgasreinigung weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen, sollen weiterhin fahren dürfen.
Wenn es dabei bleibt, ist das Dieselfahrverbot für Mainz aller Wahrscheinlichkeit nach vom Tisch.OB Michael Ebling sagte im Gespräch mit der Allgemeinen Zeitung, die Stadt werde auch ohne Dieselfahrverbot in ihren Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität nicht nachlassen.