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Die PARTEI kandidiert erstmals für den Mainzer Stadtrat

Die Partei des beliebtesten deutschen Europaabgeordneten, Martin Sonneborn, tritt im Mai erstmals zur Stadtratswahl in Mainz an. Wie der Wahlausschuss am 11.4. beschloss, wird die PARTEI als Liste 11 auf dem Wahlzettel stehen. Mit der zentralen Forderung: „Für einen reißfesten gelben Sack oder ein Hartz IV, das zum kleben reicht“ zieht die PARTEI in einen ergebnisoffenen Wahlkampf.
Bis zum Wahltag am 26.5. seien noch ausreichend öffentliche Aktionen geplant, wie ein Sprecher der Partei mitteilte. Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) erzielte bei den Bundestagswahlen 2017 in Mainz ein Ergebnis von 1,6% der Stimmen. Mit einem vergleichbaren Stimmanteil bei der Stadtratswahl, wäre ein Sitz zu erreichen.

Zwölf Parteien und Wählergruppen treten bei Stadtratswahl am 26. Mai an:

Aus der Allgemeinen Zeitung von Michael Erfurth:

Zwölf Parteien und Wählergruppen treten am 26. Mai in Mainz zur Stadtratswahl an: Neben CDU, SPD, Grünen, FDP, Linke, ÖDP, AfD, Freie Wähler und Piraten, die bereits bei der letzten Kommunalwahl 2014 ins Stadtparlament gewählt wurden, stehen das „Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)“, „Volt“ und „Die Partei“ auf dem Wahlzettel.
Am Donnerstag hat der Wahlausschuss der Stadt bei seiner Sitzung im Rathaus grünes Licht für die Teilnahme dieser Parteien und Wählergruppen gegeben.

Die beiden erstmals antretenden Gruppierungen, die sich als „europäische Bewegung“ bezeichnende Partei „Volt Deutschland“ und „Die Partei“, die ihre Wurzeln im Satire-Magazin Titanic hat, mussten zur Teilnahme an der Stadtratswahl jeweils 250 Unterstützer-Unterschriften vorlegen.

Gleiches galt für die Piraten, da diese Partei 2014 zwar in den Stadtrat gewählt wurde und einen Sitz erhielt, dem Stadtparlament wegen des Parteiaustritts des einzigen Ratsmitgliedes aber in der ablaufenden Legislaturperiode nicht ununterbrochen angehört hat. BIG trat bei der letzten Stadtratswahl 2014 ebenfalls an, schaffte aber nicht den Sprung ins Stadtparlament. Diese Partei ging auf Bundesebene vor neun Jahren hervor aus drei muslimisch geprägten Wählerinitiativen.

Wahlzettel

Auf dem Wahlzettel zur Stadtratswahl stehen unter den zwölf Listen jeweils bis zu 60 Namen der Kandidaten, die von jedem Wähler mit jeweils bis zu drei Stimmen gewählt werden können. Dadurch können die Kandidaten auf der Liste nach vorne rutschen und so ihre Chance, in den Stadtrat einzuziehen, erhöhen oder durch das Streichen des Namens nach hinten rücken.

Die Reihenfolge der Anordnung der Parteien und Wählergruppen auf dem Wahlzettel richtet sich zunächst nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahl, dann folgt das letzte Stadtratsergebnis. Die Gruppierungen, die in keinem der Parlamente vertreten sind, folgen in alphabetischer Reihenfolge.

Die Wahlvorschläge stehen somit in dieser Reihenfolge auf dem Wahlzettel: SPD, CDU, AfD, FDP, Grüne, Die Linke, ÖDP, Piraten, Freie Wähler, BIG, Die Partei, Volt.

Die Unterschriften sind laut Wahlleiter Oberbürgermeister Michael Ebling geprüft worden. Die Teilnahme an der Wahl sei demnach bei allen zulässig, da jeweils über 250 gültige Unterschriften eingereicht wurden.

Am Montag endete die Frist für alle Parteien zur Abgabe auch der Wahlvorschläge für die Stadtratswahl, Ortsbeiratswahlen in den 15 Ortsteilen sowie die Kandidaten-Vorschläge zur Ortsvorsteher-Direktwahl in diesen Stadtteilen. Auch diese Listen hat die Stadtverwaltung gecheckt. „Das war ein sehr großer Aufwand, auch weil vielen Unterlagen erst spät eingereicht wurden“, sagte Ebling. Bis zum späten Dienstagabend prüften die Mitarbeiter rund um Peter Frommelt, Abteilungsleiter Statistik und Wahlen, und Brigitte Lehn diese Unterlagen. Neben den über 1000 Unterstützer-Unterschriften mussten die Angaben zu den 503 Kandidaten-Namen für den Stadtrat, 866 Namen für die 15 Ortsbeiräte und 73 Ortsvorsteher-Kandidaten auf ihre Richtigkeit hin unter die Lupe genommen werden.

Schulungen für Wahlhelfer

Jetzt laufen auch die Schulungen für die Wahlhelfer an. Neben rund 100 hauptamtlichen Mitarbeitern aus verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung werden am Wahlsonntag und am Montag rund 2500 Helfer im Einsatz sein.

Bis zum 5. Mai soll nun jeder Wahlberechtigte eine Wahlbenachrichtigung mit der Angabe, wo genau er wählen kann, per Post erhalten. Diese Benachrichtigung benötigen auch die Wähler, die per Briefwahl ihre Stimmen abgeben möchten. Das Briefwahlbüro im Rathaus ist ab Mittwoch, 24. April, geöffnet. Neben der Wahl von Stadtrat, Ortsbeirat und Ortsvorsteher steht am 26. Mai auch die Europawahl an, für die 40 Parteien antreten.