In Mainz fehlt Wohnraum für niedrige und mittlere Einkommen. Die Linken forderten nun die Gründung einer städtischen Immobilienstiftung zur Bereitstellung von günstigem Wohnungen. Dazu soll die Stiftung in möglichst großem Umfang Wohnimmobilien erwerben und/oder errichten. Der entsprechende Antrag im Stadtrat wurde jedoch abgelehnt.
Durch den satzungsmäßigen Stiftungszweck könnte die Stiftung dazu verpflichtet werden, in diesen Immobilien dauerhaft niedrige Mietpreise zu gewähren, so Martin Malcherek. Anders als die Mietpreisbindung im sozialen Wohnungsbau wirkt die Bindung somit dauerhaft. Eine Gestaltungsmöglichkeit wäre, dass die Stiftung die Immobilien erwirbt und hält, sie aber von der Wohnbau GmbH verwalten lässt. So entstünden keine von der Stadt verantworteten Doppelstrukturen und Synergieeffekte im städtischen Umfeld können genutzt werden. Die Wohnbau könnte dabei an niedrige Mietpreise gebunden werden und erhält ein Entgelt für die Verwaltung.
Weiterhin biete die Stiftung die Möglichkeit, dass Zustiftungen möglich sind, also interessierte Mainzer Immobilien oder Geld einbringen können. Durch die Ewigkeitsbindung wird das Vertrauen potentieller Zustifter gestärkt, dass das eingebrachte Vermögen dauerhaft für den angestrebten Zeck genutzt wird.
Es gibt zahlreiche Beispiele für nachhaltig wirkende Stiftungen. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaues kann die Fuggerei in Augsburg herangezogen werden. Der Stifter hat die Stiftung im Jahr 1521 mit Immobilien ausgestattet (aktuell 142 Wohnungen), in denen bedürftige Augsburger nach Stiftungsangaben für eine Jahreskaltmiete von 88 Cent (!) wohnen können. Eine städtische Immobilienstiftung könnte demnach einen wichtigen und nachhaltigen Beitrag zur Entwicklung des Wohnungsmarktes darstellen, in dem sie die Wohnungen dauerhaft dem Markt entzieht. Doch war dies auch das gleichzeitig das Totschlag-Argument im Stadtrat, denn müsse für eine Stiftung erst viel Kapital gebunden werden und zudem sei die Wohnbau schon zuständig für sozialen Wohnungsbau.
SPD: Mietpreisentwicklung in Mainz bietet Anlass zur Sorge
Die jüngst veröffentlichten Zahlen zur Mietpreisentwicklung, mit Quadratmeterpreisen von 14,98 €, bereiten auch der SPD Sorgen. „Vielen Menschen in unserer Stadt ist es nicht mehr möglich, solche Mieten zu bezahlen, ohne deutliche Abstriche in anderen Bereichen des Lebens zu machen. Dadurch geht die soziale Schere immer weiter auseinander. Es kann nicht sein, dass sich Leute die Miete vom Mund absparen müssen“, sagt Jana Schmöller, Fraktions- und Parteivorsitzende der Mainzer SPD, entschieden.
Für die SPD bleibt bezahlbarer Wohnraum ein zentraler Bestandteil positiver Stadtentwicklung. Die Umsetzung von 6.000 neuen Wohnungen bis 2024 und die Anhebung des Anteils geförderter Wohnungen auf 33 % sind Maßnahmen, welche von der SPD in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt worden sind. „Eine starke Wohnbau ist ein zuverlässiger Garant für bezahlbares Wohnen und kann steigenden Mietpreisen bremsend entgegenwirken“, so Schmöller.
Für die Mainzer SPD ist aber auch klar, dass die Wohnbau und der soziale Wohnungsbau weiterhin mit Zuschüssen und Krediten unterstützt werden muss, damit deren positiver Einfluss auf den Wohnungsmarkt sich verstetigen kann. Die Vielzahl an Wohnprojekten, die von der Wohnbau bereits jetzt umgesetzt werden oder kurz vor der Realisierungsphase stehen, zeigen, dass Mainz sich da auf einem guten Weg befindet. „Das Leben und Arbeiten muss für Menschen und Familien hier in Mainz finanziell erschwinglich bleiben. Dass Wohnraum bezahlbar bleibt, hat für uns eine hohe Priorität. Die SPD Mainz wird deshalb weiterhin die Wohnbau und den sozialen Wohnungsbau langfristig und zuverlässig unterstützen und stärken“.