Wie der Vorstandsvorsitzende der Mainzer Stadtwerke Daniel Gahr in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses deutlich gemacht hat, befinden sich die Mainzer Stadtwerke mittelfristig in einer mehr als prekären Finanzsituation. Grund dafür sind vor allem die Verluste der Mainzer Verkehrsgesellschaft, die allein im vergangenen Jahr auf ein Minus von circa 25 Mio. Euro kommt. Besonders verlustreich seien die Angebote meinRad und MainzRider.
Ab 2026 werden die Stadtwerke voraussichtlich auch insgesamt rote Zahlen schreiben. Der Ausblick auf die Entwicklung der Schulden gestaltet sich ebenfalls wenig positiv. So sollen sich die Verbindlichkeiten der Stadtwerke bis 2028 nach der aktuellen Planung auf über 800 Mio. Euro belaufen. Eine Überarbeitung der aktuellen Planung sei deshalb dringend notwendig und werde nun vorbereitet. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Ludwig Holle warnt: „Diese Situation stellt eine echte Gefahr für die Weiterentwicklung unserer Stadt dar. Sollte sich die finanzielle Situation nicht spürbar verbessern, sind Projekte wie der Ausbau der Straßenbahn bzw. grundsätzlich viele Projekte der Verkehrswende oder der Ausbau der Fernwärme in Mainz und viele weitere Vorhaben der Stadtverwaltung zur Umsetzung der Energiewende nicht durchführbar.“
„Bund und Land müssen jetzt aktiv werden und der Stadt in dieser schwierigen Lage unter die Arme greifen. Gerade Landesfinanzministerin Ahnen und die Landesministerin für Klimaschutz und Mobilität Katrin Eder, die beide in wenigen Monaten für den Stadtrat kandidieren, sind jetzt in der Verantwortung, schnell und effektiv zu handeln, um die Stadtwerke und damit die Gesamtentwicklung der Stadt mit verlässlichen Zusagen zu unterstützen.“, so Holle weiter.
Doch vom Land gebe es bisher keine verlässlichen Aussagen zur Unterstützung bei der Finanzierung des ÖPNV. Zuletzt habe es geheißen, es könnten vielleicht landesweit 15 Mio. Euro fließen, wobei sich die Frage des Verteilschlüssels zwischen den Kommunen stelle, so die Allgemeine Zeitung. Möglicherweise sei dies der Einstieg in die Landesfinanzierung des ÖPNV: „Aber ich bin nicht überzeugt, dass das ausreichen wird, um unter dem Strich schwarze Zahlen zu bekommen“, so Stadtwerke Boss Daniel Gahr.
Der Vorsitzende der CDU Mainz Thomas Gerster dazu: „Es ist gut, dass nun endlich eine Überarbeitung der Planung angestrebt wird. Schon lange mahnen wir als CDU an, dass es eine ehrliche und transparente Diskussion über die Finanzsituation der Stadtwerke braucht.“ „Die Debatte muss jetzt in die Öffentlichkeit getragen werden. Die Probleme sind zu gravierend, um sie weiter als Randnotiz zu behandeln. Der Vorstand der Stadtwerke ist in der Pflicht.“ Der habe mit den MVG-Geschäftsführern bereits eine Priorisierung besprochen, die es am 7. März im Aufsichtsrat zu beraten und zu beschließen gelte. „Dabei wird es keine Tabus geben“, sagt Gahr. „Der Straßenbahnausbau, der Mainzrider, MeinRad, wir werden über alles sprechen. Wir müssen eine Planung machen, die aufgeht.“ Schließlich erfordern auch die anderen Bereiche wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Fernwärme und der Stromnetze hohe Investitionen. Ausgenommen sei der Ausbau der Straßenbahn durch die Binger Straße, doch der geplante weitere Ausbau … wackelt derzeit arg.