Auf Grundlage der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und nach Abstimmung mit dem OB und den Koalitionspartnern konkretisierte die CDU die Pläne zur Neugestaltung der 3 Dezernate in ihrem Zuständigkeitsbereich.
CDU-Chef Ludwig Holle wurde als Kandidat für das geplante zweite ehrenamtliche Dezernat „Bauen und Historisches Erbe“ nominiert. Wer neuer CDU-Chef wird – sowie weitere Fragen – blieb noch offen.
Die Schaffung des zusätzlichen Dezernats und die Wahl Holles durch den Stadtrat im Mai sollen noch vor der Sommerpause erfolgen. Die Personalie ist Teil einer größeren Neuaufstellung der Dezernate. Holle würde dann auch den Partei-Vorsitz sowie sein Stadtrats-Mandat abgeben.
Im Zuge dessen soll das Fördermittelmanagement nun doch an das (hauptamtliche) Wirtschaftsdezernat von Manuela Matz angegliedert werden, während Karsten Lange (ehrenamtlich) die Bereiche Ordnung und Verkehrsüberwachung übernimmt. Ludwig Holle soll im kommenden Jahr (ebenfalls ehrenamtlich) die Zuständigkeiten für das Bauen und das Historisches Erbe erhalten, aber schon im Herbst dem Stadtvorstand angehören.
Holle: „Ich bin sehr dankbar für das mir entgegengebrachte Vertrauen und freue mich darauf, wenn mich der Stadtrat wählen sollte, Verantwortung für Mainz in diesen wichtigen Bereichen zu übernehmen.“
Karsten Lange hat die Aufgaben des Dezernats für Fördermittelmanagement seit seinem Amtsantritt Mitte Dezember 2024 kritisch hinterfragt und zieht nach den ersten 100 Tagen eine erste Zwischenbilanz: „Die CDU stand der Schaffung dieses Dezernats Ende 2020 von Anfang an skeptisch gegenüber. Die Arbeit des Fördermittelmanagements ist in der aktuell angespannten Haushaltslage wichtig, gehört aber als Abteilung in ein größeres Dezernat eingegliedert. Hier drängt sich wegen der Synergien das Wirtschaftsdezernat geradezu auf. Den
Fördermittelbereich werde ich daher umbauen und gemeinsam mit Manuela. Matz für den Anschluss an das Wirtschaftsdezernat voraussichtlich Anfang 2026 vorbereiten. Bis dahin fokussiere ich die Arbeit des Fördermittelmanagements vor allem auf EU- und Bundesmittel. Hier besteht in den anderen Dezernaten wegen der komplexen Antragsverfahren Bedarf an Unterstützung.“
Matz freut sich, dass das „Wirtschaftsdezernat mit dem Fördermittelbereich um ein Schlüsselressort für die Entwicklung unserer Stadt erweitert wird. Gerade in Zeiten einer angespannten Haushaltslage gilt es das Fördermittelmanagement professionell als Dienstleistung den anderen Dezernatsbereichen anzubieten.“
Während das Fördermittelmanagement an das Wirtschaftsdezernat abgegeben wird, übernimmt Lange schrittweise Zuständigkeiten bei den Themen Ordnung und Verkehrsüberwachung: „Die Zusammenführung dieser Bereiche in meinem Dezernat wird sich insbesondere positiv auf die Vorbereitung und Durchführung von Großveranstaltungen auswirken. Im Mittelpunkt muss die Verbesserung der Sicherheit unserer Bürger stehen. Fehler macht jeder mal. Die Bürger gilt es mit Augenmaß auf ein Fehlverhalten hinzuweisen, gefährdendes Verhalten muss jedoch konsequent geahndet werden“, kündigt Lange an.
Der Parteivorsitzende Thomas Gerster ergänzt: „Ich bin überzeugt, dass wir nun in den nächsten Jahren mit unserem Dezernenten-Team und seinen neuen Zuständigkeiten Mainz auf die anstehenden Herausforderungen vorbereiten können und das Vertrauen, das die Wähler in uns gesetzt haben, rechtfertigen. Es geht darum, diese Stadt aktiv zu gestalten.“
Bleibt noch die Frage nach dem hauptamtlichen Dezernat. Wer wird es künftig besetzen? Diese Entscheidung vertagt die CDU ins Frühjahr 2026. Die bisherige Dezernentin Manuela Matz soll dann entscheiden, wie es weitergeht. Sprich, ob sie zur Wiederwahl antritt oder nicht. Dann könnten auch die CDU-Dezernatszuschnitte noch mal neu angefasst beziehungsweise aufgeteilt werden. Daneben stehen auch noch Geschäftsführer-Posten bei den städtischen Gesellschaften auf dem Tapet – hier gab es Gerüchte um Thomas Gerster als Nachfolger von Franz Ringhoffer bei der Wohnbau…
ÖDP kritisiert Koalitionspläne zum Baudezernat in Mainz. Stadtplanung als Freizeitbeschäftigung?
„Es ist schon schlimm genug, dass die Kenia-Koalition in Mainz ein zusätzliches ehrenamtliches Dezernat in Mainz schafft – mit den entsprechenden Verwaltungskosten und der Aufwandsentschädigung, sobald der Geschäftsbereich übertragen ist. Jetzt aber wurde deutlich, dass dieses Dezernat ausgerechnet das stadtentwicklungspolitisch wichtige Baudezernat sein soll. Stadtplanung und Bauen als Freizeitbeschäftigung ist schon ein hohes Risiko, was die CDU hier eingeht“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler.
Allen Beteuerungen der Koalitionsvertreter von Grünen, CDU und SPD, dass dies eine gute Lösung sein, kann Moseler nicht nachvollziehen: „So wurde die Verankerung des neuen ehrenamtlichen Dezernenten vergangene Woche als mündlicher Änderungsantrag neben weiteren Änderungen in der Mainzer Hauptsatzung im Haupt- und Personalausschuss eingebracht. Ein ordentlich fundiert begründeter Antrag – Fehlanzeige. Allein diese Vorgehensweise zeugt von Inkompetenz der Koalition und lässt weitere Pannen in der Zukunft befürchten“, beklagt der ÖDP-Fraktionsvorsitzende.
„Wie soll sich die Transformation des städtischen Lebens angesichts der Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Wohnungsmangel und der alternden Gesellschaft gestalten? Dafür hatten bislang selbst den hauptberuflichen Baudezernenten mangels Handwerkszeugs die Visionen gefehlt. Jetzt maßt sich der Quereinsteiger Ludwig Holle an, all das so nebenbei erledigen zu können“, beklagt die ÖDP-Fraktion abschließend. „Das Baudezernat ist ein besonders zeitintensiver Geschäftsbereich in der Stadtverwaltung. Hier wird Herr Holle sicherlich schnell erkennen, dass dies ein Problem für ihn persönlich, aber auch für alle Bürger, werden kann.“
FDP kritisiert Dezernatszuschnitt
„Der Plan der so genannten Kenia-Koalition, ab Februar 2026 die städtischen Museen und das Stadtarchiv einem künftigen ehrenamtlichen Baudezernenten Ludwig Holle zu unterstellen, bedeutet die Zerschlagung des Kulturdezernates“, so Friedrich Hofmann, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion. Unter der Bezeichnung „Historisches Erbe“ sollen nach dem Willen der CDU das Naturhistorische Museum, das Gutenberg-Museum und das Stadtarchiv in den Zuständigkeitsbereich des Baudezernenten fallen. Hofmann: „Mit dieser sachfremden Entscheidung werden diese städtischen Institute dem Dach des Kulturdezernates entzogen. Synergieeffekte und gemeinsames Handeln der städtischen Kulturinstitute werden mit einem solchen Dezernatszuschnitt erschwert, wenn nicht sogar zunichtegemacht.“
Die Aufgabenbereiche Bauen und Kultur sind essentiell wichtig für die Entwicklung einer Landeshauptstadt wie Mainz. Sie sind vom Arbeitspensum her gesehen äußerst umfangreich und für einen Dezernenten demzufolge mit beträchtlichem Zeitaufwand verbunden. „Das erwies sich schon unter der hauptamtlichen Dezernentin Grosse als ein schwieriges Unterfangen. Wie soll das erst funktionieren mit einem ehrenamtlichen Dezernenten,“ fragt David Dietz, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion und ergänzt: „Die freie Kulturszene beklagte nicht umsonst in den zurückliegenden Jahren, dass der Kultur im Mainzer Stadtvorstand zu wenig Bedeutung beigemessen wird.“
Für Hofmann und Dietz besteht der Eindruck, dass sich die SPD bei den Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt über den Tisch ziehen ließ: „Ein künftiger hauptamtlicher sozialdemokratischer Kulturdezernent Ata Delbasteh soll in seinen Zuständigkeiten in erheblichem Maße beschnitten werden und ist deshalb schon jetzt beschädigt, ehe er im Februar 2026 sein Amt antreten soll.“