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CDU kritisiert Pläne zum Regierungsviertel: Große Bleiche als wichtige Verkehrsader bewahren

Die große Bleiche (Foto: SWR)

Die Stadtverwaltung bringt über das von ihr durchgeführte „Forum Regierungsviertel“ unter anderem eine Sperrung der Großen Bleiche für den motorisierten Individualverkehr ins Spiel. Die CDU Mainz und ihre Stadtratsfraktion kritisieren den erneuten Versuch der Ampel-Koalition trotz Bürgerbeteiligung an den Bedürfnissen dieser vorbei zu entscheiden. „Für Mainz ist die Große Bleiche eine sehr wichtige Straße. Sollte hier kein Individualverkehr mit dem Auto mehr möglich sein, wäre das Chaos durch den zunehmenden Verkehr auf der Kaiserstraße vorprogrammiert.“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Ludwig Holle.


Der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Gerster ergänzt: „Es ist erstaunlich, dass in der Ampel-Koalition weiterhin an dem Glauben festgehalten wird, der Autoverkehr lasse sich durch immer mehr und immer stärkere Einschränkungen aus der Stadt verdrängen, obwohl man bereits gesehen hat, dass das nicht der Fall ist.“ „Die Mainzer müssen zur Arbeit, zur Uni, in die Kita oder zur Schule. Wenn man versucht, das zu ignorieren, indem man alle Tore der Stadt dicht macht, werden Verkehrssituationen entstehen, die weder dem Klimaschutz und der Wirtschaft noch der Verkehrssicherheit zuträglich sind.“, so Gerster.

Holle betont dennoch die Wichtigkeit von dem hier zur Anwendung gekommen Format der Bürgerbeteiligungsprozesse: „Es ist sehr begrüßenswert, dass bei großen Projekten, wie der Umgestaltung des Regierungsviertels, mit Bürgerbeteiligungsprozessen versucht wird, ein möglichst breites Spektrum an Meinungen und Anregungen abzubilden. Ideen, wie in diesem Fall die Gestaltung von Spielplätzen oder das Herausstellen der Historischen Denkmäler zeigen ja auch, wie sinnvoll eine breite Einbeziehung sein kann.“ „Nichtsdestotrotz muss auch der Stadt-Verwaltung klar sein, dass dieser Beteiligungsprozess vor allem von Personen genutzt wurde, die die Aufenthaltsqualität vor Ort verbessern möchten und weniger von Personen, die tagtäglich die Große Bleiche als Ver-kehrsroute nutzen und damit eine andere Sichtweise einbringen. Man kann die Ergebnisse solcher Prozesse nicht behandeln als stünden sie repräsentativ für die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger.“, so Holle abschließend.

Regierungsviertel fördern ohne Behinderung der Gerichte
“Das Forum zum Regierungsviertel hat Prämissen erarbeitet und dieses Votum nehmen wir ernst!” sagt auch der baupolitische Sprecher der FDP Mainz Thomas A. Klann. Gleichwohl bestehen jedoch Bedenken, die oberirdischen Parkflächen soweit zu reduzieren, dass solche nur noch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zur Verfügung stehen sollen.
Die Parkflächen auf dem Parkplatz am Schloss und auf dem Deutschhausplatz werden nicht nur von Besuchern des Landtages und des Schlosses benötigt, sondern vor allem für die Justizbehörden, Gerichte und Ministerien.
Zum Regierungsviertel – auch Schlossviertel genannt – zählen 5 Ministerien und 8 wichtige Gerichte. „Da die Ministerien und Gerichte im Forum der Bürgerbeteiligung Regierungsviertel kein Votum in Form einer Stimme bekommen haben, wurden diese nicht gehört“, so der Fraktionsvorsitzende David Dietz der FDP im Mainzer Stadtrat.

Mainzer FDP befürchtet eine Behinderung des Zugangs der Rechtssuchenden
Die Menschen, die die Gerichte als Parteien, Anwälte, Sachverständige, Zeugen oder Schöffen aufsuchen braucht es ausreichend nahen Parkraum an den Gerichten. Viele kommen von außerhalb des Stadtgebietes. Bereits jetzt sind die Parkplatzkapazitäten an den Tagen, an denen viele Gerichtstermine angesetzt sind, knapp und stellen für Ortsunkundige eine Herausforderung dar. „Sie weiter zu reduzieren ist kein gutes Signal für die Menschen, die an Amts-, Land-, Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits-, Landesarbeits-, Landessozial- und Finanzgericht Rheinland-Pfalz für Rechte eintreten,“ so Susanne Glahn (Kreisvorsitzende der FDP).
Bereits die Sperrung des Parkplatzes am Schloss hatte im Sommer zu einem Chaos geführt, dass viele Menschen aufgrund mangelnder Parkplätze und unklarer Verkehrsführung ihre Termine an den Gerichten nicht wahrnehmen konnten. Dass das Gericht über die Sperrung nur einen Tag früher per Mail informiert wurde, zeigt auch, dass die Stadtverwaltung die wichtige Arbeit der Gerichte zu wenig im Fokus hat.
Die FDP fordert daher – trotz oder gerade wegen ihrer Enthaltung – die Verwaltung auf, die mehrheitlich knappe Abstimmung nicht als Freibrief des Stadtrates zu werten, sondern als knappes Signal für eine positive Entwicklung des Regierungsviertels mit der notwendigen Entwicklung einer umfassenden Verkehrsinfrastruktur für Anwohner, Beschäftigte an Ministerien und Gerichten sowie der rechtssuchenden Menschen, ansonsten geht die Entwicklung schief und schadet der Stadt.
Bereits nach der temporären Schließung des Gerichtsparkplatzes im Sommer hatte das Justizministerium die Stadtverwaltung angeschrieben und um Mitteilung gebeten, ob dies ein Signal wäre, dass die Anzahl der Gerichte in Mainz nicht mehr erwünscht sei.
„Zudem darf nicht vergessen werden, dass bei aller notwendigen Digitalisierung der Gerichte, für einen Großteil Verhandlungen das Prinzip der Öffentlichkeit gilt“, so Susanne Glahn, „digitale Verhandlungen, wie sie in der Pandemie ermöglicht wurden, sind die seltene Ausnahme. Ich erlebe es selbst regelmäßig, dass interessierte Bürger als Vertreter der Öffentlichkeit an Sitzungen teilnehmen.“ Die Digitalisierung der Justiz wird daher nicht den Bedarf an Parkplätzen an den Gerichten vermindern.

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