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Stadtratswahl in Mainz: Grüne liegen weit vorn

Aus der Allgemeinen Zeitung von Michael Erfurth:

Die am Sonntagabend ausgezählten Stimmzettel zur Stadtratswahl zeigen nur einen Trend. Bis 22.30 Uhr waren nur die Listen in 183 der 220 Stimmbezirke ausgezählt. Außerdem kommen an diesem Montag noch all die Stimmen der Wähler hinzu, die nicht nur eine Liste angekreuzt, sondern auch Personenstimmen vergeben haben. Dennoch ist klar: Die Grünen sind der Sieger der Stadtratswahl und die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wird vermutlich in ihre dritte Wahlperiode gehen.

Die drei Parteien hatten vor der Wahl verabredet, sich bei einem entsprechenden Ergebnis zusammenzusetzen, um über eine Fortsetzung der seit 2009 laufenden Zusammenarbeit zu sprechen. Laut Trendergebnis vom Sonntagabend würde es für eine Neuauflage der Ampelkoalition reichen: Gemeinsam kommen sie, so der Stand der Auszählung um 22.30 Uhr, auf 33 der 60 Sitze im Stadtrat. Diese hätte allerdings veränderte Vorzeichen: Denn erstmals wären die Grünen mit 18 Sitzen die stärkste Kraft im Dreierbündnis. Eine überglückliche Verkehrsdezernentin Katrin Eder machte bei der Wahlparty vor ihren jubelnden Parteifreunden klar, wohin aus ihrer Sicht die kommunalpolitische Reise gehen soll: Das starke Abschneiden der Grünen zeige, „die Menschen in Mainz wollen die Verkehrswende.“

Bürgermeister Günter Beck war einer der wenigen, der vor der Wahl formulierte, seine Partei werde die CDU als stärkste Fraktion ablösen. Er sollte recht behalten: Fast 30 Prozent sind ein Rekordergebnis für die Mainzer Grünen.
SPD-Parteichef Marc Bleicher war sehr enttäuscht ob des historisch schlechtesten Ergebnisses für seine Partei. Der Bundestrend schlage sich auch in Mainz nieder. Allerdings hätten die Wähler in Mainz die Arbeit der Ampelkoalition positiv bewertet und für eine Fortsetzung dieser Politik gestimmt, so Bleicher.
Auch David Dietz, Vorsitzender der Mainzer FDP, verwies auf jetzt anlaufende Gespräche. Sollten Grüne und SPD eine eigene Mehrheit im Stadtrat stellen, würde eine Weiterführung der „Ampel“ für die FDP allerdings nicht mehr infrage kommen. „Dann werden wir nicht mehr gebraucht.“
Neben der SPD mit minus 7,9 Prozentpunkten ist die CDU, die seit 1994 immer stärkste Kraft im Stadtrat war, mit einem Minus von fast 10 Prozentpunkten der zweite große Verlierer. „Das Ergebnis ist bitter“, sagte CDU-Parteichefin Sabine Flegel. Fraktionschef Hannsgeorg Schönig wie auch Flegel blicken nun auf die Auszählung der Personenstimmen am Montag: „Da werden wir noch zulegen.“ Denn auf der CDU-Liste stehen prominente Mainzer wie Thomas Neger oder Klaus Hafner, die vermutlich auch Personenstimmen von Wählern bekommen, die eine andere Partei gewählt haben. Dies wird aber kaum dazu führen, dass die CDU die Grünen noch überholt. Der Abstand beim Trend und nach der Auszählung von 183 der 220 Stimmbezirke um 22.30 Uhr ist dafür zu groß.
Bemerkenswert ist das Abschneiden der AfD mit nur rund 6,5 Prozent. Das ist ein in einer Großstadt außergewöhnlich niedriger Wert. Leicht zulegen wird Die Linke. Wieder in den Stadtrat einziehen werden die ÖDP und laut Trend die Freien Wähler und Piraten. Erstmals im Stadtrat vertreten ist die Satire-Partei „Die Partei“. Ob mit einem oder mit zwei Sitzen: Das zeigt sich an diesem Montag. Auch die Partei „Volt“ hat die Chance auf einen Sitz.

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