Als ein „wichtiges Signal in einer für die Wirtschaft schwierigen Zeit“ bezeichnet Wirtschafts- und Ordnungsdezernentin Manuela Matz das gestern von Oberbürgermeister Michael Ebling vorgestellte kommunale Hilfs- und Maßnahmenpaket „Mainz hilft sofort“. Weiterhin gibt es einen Aktionsstab Wirtschaft, Gebühren- und Steuererlässe, einen Wintermarkt statt Rheinfrühling ohne Standgebühren und weitere Ersatzaktionen für den Handel & Co.
Eine erste direkte Reaktion auf die Corona-Krise und den damit verbundenen negativen Folgen für die Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Mainz ist die Einrichtung eines „Aktionsstabs Wirtschaft“. Dieser hat am 1. April zum ersten Mal getagt und wird zukünftig immer einmal wöchentlich via Telefonkonferenz zusammenkommen. Neben Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz, die den Stab leitet, und der städtischen Wirtschaftsförderung gehören dem Stab ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer, des Einzelhandelsverbandes, der Agentur für Arbeit, der DEHOGA, der Landwirtschaft, der Banken und von Mainzplus Citymarketing an. Die Teilnehmerliste kann aber im weiteren Verlauf noch angepasst bzw. erweitert werden.
„Uns ist es als Landeshauptstadt sehr wichtig, in dieser für nahezu alle Branchen überaus schwierigen und besonderen Lage mit Institutionen und Vertretern aus den verschiedenen Bereichen einen regelmäßigen Dialog zu führen, um über aktuelle Entwicklungen, Probleme und Anforderungen zu sprechen und immer schnellstmöglich in enger Absprache zu agieren“, so Manuela Matz. Die Stadt folge mit der Gründung eines solchen Aktionsstabes dem Beispiel anderer Kommunen. Diese schwierige Zeit könne man nur gemeinsam überstehen. Darüber hinaus gehe es beim „Aktionsstab Wirtschaft“ neben der aktuellen Krisenbewältigung auch schon darum, an die Zukunft zu denken. „Wir hoffen sehr, dass die Corona-Krise schon bald ein Ende hat und eine schnelle Rückkehr zur Normalität möglich wird. Wann das aber sein wird, steht in den Sternen. Nichtdestotrotz müssen wir uns schon jetzt intensiv Gedanken darüber machen, mit welchen Maßnahmen das öffentliche Leben und die Wirtschaft dann schnell wieder in Gang gebracht werden können“, betont die Wirtschaftsdezernentin. Ziel sei es, Kräfte, Kompetenzen und Ideen zu bündeln, um vereint den Unternehmen und Betrieben zu helfen.
Direkt geholfen wird den Unternehmen auf begründeten Antrag zunächst bis zum 30.09.2020 durch eine Stundung der Gewerbesteuerforderungen ohne Festsetzung von Zinsen und eine Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen. Entlastet werden die Betriebe, die städtische Liegenschaften nutzen, auch dadurch, dass auf Antrag die Miet- und Pachtzahlungen zinsfrei gestundet werden können. „Diese Maßnahmen machen sich direkt bei den Betroffenen bemerkbar und sind für viele eine echte Hilfe“, so Matz.
Besonders hart trifft es aktuell unter anderem die Gastronomie und den Einzelhandel. Um diesen Branchen zu helfen, werden im gesamten Jahr 2020 die Sondernutzungsgebühren, zum Beispiel für Außenbestuhlung, erlassen und diese Gebühren in Schließzeiten oder für ausgefallene bzw. abgesagte Veranstaltungen zurückerstattet. Zudem können bisher genutzte Flächen für eine Sondernutzung auf Antrag um öffentliche Stellplätze erweitert werden. „Es ist uns wichtig, mit diesen Maßnahmen die Betriebe aus diesen extrem schwer getroffenen Bereichen zu entlasten. Wir alle wollen schließlich, dass unsere Stadt auch nach der Corona-Krise eine lebendige Gastroszene und einen abwechslungsreichen Einzelhandel hat“, betont die Wirtschaftsdezernentin. Zur Förderung und Belebung des Handels würden zudem ab sofort 300.000 Euro für Maßnahmen in 2020 zur Verfügung stehen. „Wir wollen, dass die Menschen nach der Krise schnell wieder in die Stadt strömen und werden deshalb unter anderem aktiv Veranstaltungen, wie zum Beispiel verkaufsoffene Sonntage oder Aktionen in der Weihnachtszeit, unterstützen und bewerben“, erläutert Matz. Zudem werde in den nächsten Wochen über weitere Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen zu sprechen sein.
Weitere Gruppe, die sehr unter der aktuellen Situation leiden, seien die Veranstaltungsbranche, der Tourismus und die Schausteller. „Es freut mich sehr, dass wir uns im Stadtvorstand darauf verständigt haben, anstelle des ausgefallenen Rheinfrühlings in diesem Jahr am Rheinufer nach den Weihnachtsfeiertagen einen Wintermarkt durchzuführen und dabei keine Standgebühren zu erheben. Auch könnte es ein zentrales Silvesterfeuerwerk geben. Diese Entscheidung ist gerade für die Schausteller sehr wichtig und bietet diesen die Möglichkeit, Einnahmen zu generieren“, erklärt die Wirtschaftsdezernentin. Man werde jetzt in den kommenden Wochen gemeinsam mit der Abteilung „Messe und Märkte“ im Amt 80 und mainzplus CITYMARKETING ein Konzept entwickeln. „Ich hoffe sehr, dass dieses zusätzliche Fest von den Mainzerinnen und Mainzern hervorragend angenommen wird und allen Beteiligten hilft“, so Matz.
Diese schwierige Zeit sei für jeden eine echte Herausforderung. Die Stadt stehe eng an der Seite der Betroffenen und helfe, wo sie nur könne. „Die Wirtschaft kann sich darauf verlassen, dass wir auch weiterhin alles tun werden, um die betroffenen Unternehmen zu unterstützen. Wir können nur vereint diese Krise meistern“, sagt Manuela Matz.