Nach endlosen Diskussionen und Debatten entdeckt die Stadt Mainz nun plötzlich, dass sie sich über eine unerwartete Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 75 Mio. Euro aus dem Jahr 2022 freuen kann – mit allen Vor- und Nachteilen. Die Prognosen ab 2025 bleiben dennoch erst einmal düster.
Es mutet fast an wie ein Treppenwitz: Die Stadt Mainz wird das Haushaltsjahr 2024, für welches der Nachtragshaushalt seitens der ADD abgelehnt wurde, nun wohl doch ausgeglichen oder mit einem kleinen Überschuss abschließen. OB Haase: „Dies zeigt einerseits wie unberechenbar diese Zeiten für unsere kommunale Haushaltsaufstellung sind, zeigt aber andererseits auch, wie wichtig für unsere Einnahmesituation zukünftig ein starker Wirtschaftsstandort ist, den wir weiterhin mit voller Kraft entwickeln.“
Finanzdezernent Beck: „Eine unerwartet hohe Gewerbesteuerverbesserung von rund 75 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2024 wird das Ergebnis des Haushalts zunächst deutlich entlasten. Es ist kein großes Gewerbesteuerwunder, aber ein unerwartetes kleines, über dass ich mich sehr freue. Es zeigt aber auch, wie schwierig oder fast unmöglich verlässliche und vorausschauende Prognosen sind.“ „Das betrifft jetzt nur das Haushaltsjahr 2024“, mahnt Beck, trotz der zunächst erfreulichen Nachricht. „Die Aufstellung der Haushalte 2025 und Folgejahre bleibt weiterhin eine große Herausforderung, denn ein ausgeglichener Haushalt bleibt für diese Jahre immer noch in weiter Ferne.“
OB Haase weiter: „Es zeigt sich klar die Ambivalenz solcher Einmalzahlungen: Diese Liquidität muss nun vorrangig zur Finanzierung weiterer Maßnahmen genutzt werden, bevor wir auf unsere Kreditrahmen zurückgreifen dürfen. Daneben wird sich der Zeitpunkt, an welchem wir wieder in erheblichem Maße Schlüsselzuweisungen erhalten werden, nun deutlich nach hinten in das Jahr 2027 verschieben. Es klingt paradox: Aber diese erfreuliche Einnahmespitze heute wird uns die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts 2026 sogar erschweren. Vielleicht erzeugt diese Causa aber bei dem einen oder anderen mehr Verständnis, für die Komplexität der Abhängigkeiten in kommunalen Finanzen.“