Nach endlosen Diskussionen und Debatten entdeckt die Stadt Mainz nun plötzlich, dass sie sich über eine unerwartete Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 75 Mio. Euro aus dem Jahr 2022 freuen kann – mit allen Vor- und Nachteilen. Die Prognosen ab 2025 bleiben dennoch erst einmal düster.
Es mutet fast an wie ein Treppenwitz: Die Stadt Mainz wird das Haushaltsjahr 2024, für welches der Nachtragshaushalt seitens der ADD abgelehnt wurde, nun wohl doch ausgeglichen oder mit einem kleinen Überschuss abschließen. OB Haase: „Dies zeigt einerseits wie unberechenbar diese Zeiten für unsere kommunale Haushaltsaufstellung sind, zeigt aber andererseits auch, wie wichtig für unsere Einnahmesituation zukünftig ein starker Wirtschaftsstandort ist, den wir weiterhin mit voller Kraft entwickeln.“
Finanzdezernent Beck: „Eine unerwartet hohe Gewerbesteuerverbesserung von rund 75 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2024 wird das Ergebnis des Haushalts zunächst deutlich entlasten. Es ist kein großes Gewerbesteuerwunder, aber ein unerwartetes kleines, über dass ich mich sehr freue. Es zeigt aber auch, wie schwierig oder fast unmöglich verlässliche und vorausschauende Prognosen sind.“ „Das betrifft jetzt nur das Haushaltsjahr 2024“, mahnt Beck, trotz der zunächst erfreulichen Nachricht. „Die Aufstellung der Haushalte 2025 und Folgejahre bleibt weiterhin eine große Herausforderung, denn ein ausgeglichener Haushalt bleibt für diese Jahre immer noch in weiter Ferne.“
OB Haase weiter: „Es zeigt sich klar die Ambivalenz solcher Einmalzahlungen: Diese Liquidität muss nun vorrangig zur Finanzierung weiterer Maßnahmen genutzt werden, bevor wir auf unsere Kreditrahmen zurückgreifen dürfen. Daneben wird sich der Zeitpunkt, an welchem wir wieder in erheblichem Maße Schlüsselzuweisungen erhalten werden, nun deutlich nach hinten in das Jahr 2027 verschieben. Es klingt paradox: Aber diese erfreuliche Einnahmespitze heute wird uns die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts 2026 sogar erschweren. Vielleicht erzeugt diese Causa aber bei dem einen oder anderen mehr Verständnis, für die Komplexität der Abhängigkeiten in kommunalen Finanzen.“
FREIE WÄHLER fordern lückenlose Aufklärung zum Haushaltsplanungsprozess 2022
Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER Mainz zeigt sich entsetzt über ein jetzt aufgetauchtes Dossier aus der Feder von Günter Beck zur Haushaltsklausur im Mai 2022, das der Fraktion vorliegt. Aus diesem Dossier geht eindeutig hervor, dass die Ertragseinbrüche in den Planungsjahren 2023 und 2024 offenbar seit Langem den damaligen Spitzen der Ampel unter der Teilnahme des ehemaligen OB Ebling bekannt waren. Die internen Berechnungen Becks aus dem Jahr 2022 prognostizieren Defizite in zigfacher Millionenhöhe. Dies steht im direkten Gegensatz zur persönlichen Anfrage von Mario Müller an Günter Beck im Rahmen der jüngsten Stadtratssitzung: „Wir wissen nicht, ob er sich einfach nicht erinnern will oder das für ihn leidige Haushaltsthema beenden möchte“.
Beck hatte den Teil der Anfrage, in dem es darum ging, ob bereits vor Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/2024 im September 2022 interne Berechnungen vor deutlichen Defiziten gewarnt hatten, mit „Nein“ beantwortet und darauf verwiesen, dass diese erst Mitte 2023 vorgelegen hätten. Diese Antwort war eingebettet in einen rüden und bisweilen abgehoben wirkenden Ton von Beck in dieser Stadtratssitzung, mit dem jede und jeder lautstark angegangen wurde, der auch nur den Anschein machte, das „Ende der Nabelschau“ zu hinterfragen.
Es ist dabei völlig gleichgültig, was in den vier Monaten bis zur Haushaltsaufstellung passiert ist. „Fakt ist, dass die in der Klausurvorlage genannten Zahlen meilenweit entfernt sind von dem, was dem Stadtrat dann im Herbst präsentiert wurde“, so Müller. Wenn es noch einen Rest Vertrauen in die Bereitschaft von Herrn Beck für Transparenz und einem konstruktiven Miteinander gegeben habe, sei dieses jetzt endgültig zerstört. Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER fordert Herrn Beck auf, endlich alle Karten auf den Tisch zu legen und Verantwortung zu übernehmen. „Stellen Sie sich vor ihre Mitarbeiter, übernehmen sie politische Verantwortung und treten Sie zurück – und wenden Sie weiteren Schaden ab von der Finanzverwaltung und der Stadt Mainz!“.