Kurz vor der Kommunalwahl kommt Sand ins Getriebe der SPD. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Stadtratsliste an einer Stelle neu aufgestellt werden soll – nun werden auch die Gründe dafür bekannt und auch von anderer Seite hagelt es Kritik.
Im Visier ist der Verein „Mombach hilft“, hier wurde Strafanzeige wegen Veruntreuung von Hilfsgeldern gestellt, noch ist aber nichts bewiesen. Das bestätigte die leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller auf Nachfrage der Allgemeinen Zeitung. Was Keller nicht bestätigt, wohl aber mehrere Vereinsmitglieder und auch mehrere Mainzer SPD-Mitglieder sagen: Der Veruntreuungsverdacht von Spendengeldern richtet sich gegen Daniela Gönner, die Vorsitzende des Vereins „Mombach hilft“ und bei der SPD auf Listenplatz 17.
Es soll sich um eine Summe im fünf- oder sechsstelligen Bereich handeln, informieren mehrere Quellen und Medien. Gönner selbst hat sich dazu bisher noch nicht geäußert, aber „aus persönlichen Gründen“ ihren Rückzug von ihrer Kandidatur erklärt. Zuletzt hatte sie im Büro des Mainzer Bundestagsabgeordneten Daniel Baldy gearbeitet, sei aber seit März krank geschrieben.
Wie ein Vorstandsmitglied des Vereins auf Anfrage der Allgemeinen Zeitung mitteilt, will man sich aktuell nicht weiter zu dem Vorwurf äußern. „Die oberste Priorität hat für uns die Mitgliederversammlung“, so das Vorstandsmitglied. Und wegen der Einhaltung von vereinsrechtlich erforderlichen Fristen könne diese Versammlung erst Ende April stattfinden. Auf der Tagesordnung sollen laut AZ unter anderem die Abwahl der Vereinsvorsitzenden Daniela Gönner und der Schatzmeisterin stehen.
Für Gönner auf den 17. Stadtratslistenplatz nominiert die SPD Eva Riempp, die bisher noch gar nicht auf der Liste stand und offenbar das Thema Stadtentwicklung verstärken soll.
SPD bezieht erste Stellung
Schon am Sonntag Abend reagiert die SPD: „Mitte März sind uns Vorwürfe gegen Daniela Gönner bekannt geworden, die sich auf ein möglicherweise strafrechtliches Verhalten ihrerseits zulasten des Vereins „Mombach hilft“ beziehen. Bis zum heutigen Tag liegen uns keine schriftlichen Aussagen vor. Wir begrüßen trotzdem, dass Daniela Gönner umgehend ihre Kandidatur zur Stadtratsliste bei der Verwaltung zurückgezogen hat. Daniela Gönner hat sich auch nicht gegenüber dem Unterbezirk der SPD Mainz erklärt, für den sie für den Mainzer Stadtrat kandidieren wollte.
Die Vorwürfe sind bestürzend und wiegen schwer; da zum damaligen Zeitpunkt die Anschuldigungen nicht öffentlich waren, war es uns nicht möglich diese zu benennen. Unseres Wissens liegt eine rechtliche Klärung des Sachverhalts weiterhin nicht vor. Die Vorgänge müssen nun bei „Mombach hilft“ lückenlos aufgeklärt werden.
Die SPD steht für Integrität. Eine Kandidatur auf der Liste der SPD Mainz ist mit hohen persönlichen Anforderungen verbunden, die wir an jede und jeden Einzelnen stellen. Die Mainzer SPD hat entschieden, ihren Listenplatz neu zu besetzen. Das wird bei einer Parteiversammlung am 15. April geschehen.“
ÖDP & Freie Wähler sehen Chance
Die ÖDP-Stadtratsfraktion, als auch die Freien Wähler, sehen auch noch ganz andere Probleme, nämlich nach wie vor in der Kandidatur von Innenminister Michael Ebling und Finanzministerin Doris Ahnen auf der SPD-Stadtratsliste einen Interessenkonflikt zwischen Amt und Mandat. „Wir meinen, dass hier die gesetzlichen Regelungen eindeutig sind. Was z.B. für einen städtischen Mitarbeiter und einen Dezernenten gilt, gilt vor allem für einen Innenminister, der für die kommunalen Aufsichtsbehörden des Landes verantwortlich zeichnet, die auch die Stadt Mainz z.B. hinsichtlich des Haushalts kontrollieren. Minister können ein solches Stadtratsmandat nicht annehmen“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. Dazu gab es auch in den Medien entsprechende Stellungnahmen von Juristen. Nun muss die SPD-Stadtratsliste neu gewählt werden, weil eine Kandidatin ausgefallen ist und keine Reservekandidaten benannt wurden, so dass Stimmen bei der Stadtratswahl verloren gehen würden. „Wir sehen jetzt die Chance, dass die SPD ihre Stadtratsliste auch in dieser Angelegenheit nun korrigieren kann.“
Die Freien Wähler begrüßen ebenso die neue Listenaufstellung der SPD am 15. April: „So schwierig das technisch für die SPD auch sein wird, bis zum 22. April alle Papiere zusammen zu bekommen,“, äußert sich Stadtrat Stufler, „bietet die neue Liste der SPD doch die Gelegenheit, auch den aus unserer Sicht noch immer nicht abschließend geklärten „Fall Ebling“ zu lösen.“ Zur Erinnerung: Der Innenminister von Rheinland-Pfalz und ehemalige Oberbürgermeister von Mainz, Michael Ebling, war auf der ursprünglichen Liste auf Platz 30 für die Stadtratswahl am 9. Juni 2024 angetreten. Die FREIEN WÄHLER Mainz und die Landespartei hatten daraufhin mit Verweis auf § 5 Absatz 1 Nr.7 Kommunalwahlgesetz unisono auf einen drohenden Interessenkonflikt hingewiesen. Danach dürfe er als Mitglied des Gemeinderates nicht zugleich hauptamtlich tätig sein als Beamter, der unmittelbar mit Aufgaben der Staatsaufsicht über die Gemeinde oder mit der überörtlichen Prüfung der Gemeinde befasst ist. Bereits im November des vergangenen Jahres hatte z.B. der Mainzer Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit angemeldet.
„Hinzu kommt: Hat der Innenminister erstens überhaupt noch freie Zeit für so ein anspruchsvolles Ehrenamt, wie den Stadtrat? Und zweitens, wenn er von den Wählern „nach oben“ kumuliert würde, will er sich dann als Ratsmitglied in die erste Reihe im Stadtrat setzen und dem neuen OB noch ein paar Tipps geben? All‘ diese Fragen könnten jetzt ganz einfach geklärt werden – indem der Innenminister den Platz auf der Liste geeigneteren Kandidaten überlässt,“ meint Dr. Mario Müller, Kandidat der Freien Wähler für den Stadtrat.
„Die Freien Wähler stehen in engem Kontakt mit einer Rechtsanwaltskanzlei. Gegebenenfalls muss man das noch einmal verfassungsrechtlich untersuchen lassen! „Es ist „marketingtechnisch“ evtl. noch zu verstehen. Aber moralisch und juristisch doch sehr fragwürdig.“ so Christian Weiskopf, Kreisvorsitzender der Freien Wähler in Mainz. „Dass die SPD weiß, was Moral ist, zeigt der Rückzug von Daniela Gönner wegen möglicher Vorteilsnahme oder Veruntreuung“ ergänzt Erwin Stufler.