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Galeria-Insolvenz: Linke fordern Stadt Mainz muss sich einmischen

Das bis zuletzt mit Steuermitteln gestützte Imperium des österreichischen Milliardärs René Benko bricht endgültig zusammen. Nachdem der Mutterkonzern Signa in die Knie gegangen ist, hat Galeria Karstadt Kaufhof am 9.1. beim Amtsgericht Essen einen Insolvenzantrag eingereicht. Damit ist auch die Zukunft von 15.000 Beschäftigten der verbliebenen 92 Warenhäuser, eines davon befindet sich in der Mainzer Altstadt, unklar. Dazu erklärt Tupac Orellana, Ko-Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Mainzer Stadtrat:

„Trotz hunderter Millionen Euro Staatshilfe aus Deutschland für den Konzern des windigen Milliardärs René Benko fällt sein Imperium in sich zusammen. Leider aber wird das Missmanagement des Konzerns Galeria Karstadt Kaufhof vor allem von den Beschäftigten in den verbliebenen Warenhäusern ausgebadet. Trotz jahrelanger Lohnzurückhaltung und Verzicht stehen die Beschäftigten jetzt vor dem Aus ihres Warenhauses.

Darüber hinaus droht der Leerstand oder die Verramschung des Warenhauses inmitten der Altstadt. Die Stadt darf nicht tatenlos dabei zuschauen und muss ihre Zurückhaltung ablegen. Die Stadtgesellschaft hat immer wieder massiven Platzbedarf, für Kultur, Kitas, Wohnraum, Verwaltungsgebäude, Förderung der lokalen Wirtschaft oder auch ein Sozialkaufhaus. Daher muss nun geprüft werden, ob die Landeshauptstadt die Immobilie in der Schusterstraße übernehmen kann, um die Attraktivität der Innenstadt in Zukunft selbst gestalten zu können. Das Herz der Stadt darf nicht der Willkür der Investoren überlassen, sondern muss von den Mainzern mitgestaltet werden.“

Weinwelt im Kaufhof geplant?

„Wir sind erstaunt aus der Zeitung zu erfahren, dass das Wirtschaftsdezernat eine Weinwelt im Kaufhof plant“, erklärt zudem Sylvia Köbler-Gross, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtrat, nach dem Pressebericht über die Zukunft des Warenhausstandorts. „Zunächst hoffen wir vor allem für alle Mitarbeitenden, dass es weitergeht und für sie bald die Zeit der Unsicherheit endet. Dass es wohl ein Konzept im Wirtschaftsdezernat über einen Weinhandel und –gastronomie im Kaufhof gibt erstaunt uns dann aber sehr. Bisher sind diese Überlegungen oder eine Konzeption in keinem städtischen Ausschuss vorgestellt worden. Neben der Intransparenz dieses Vorgehens von Frau Matz sind wir auch über die Aufgabendefinition von Wirtschaftsförderung verwundert. Wer soll denn ein Konzept, falls es dann mal den Gremien vorliegt, umsetzten und mit Leben füllen? Wird dann das Wirtschaftsdezernat selbst aktiv? Wirtschaftsförderung muss Rahmen schaffen und Netzwerke fördern, aber nicht selbst kleinteilig ohne Auftrag konzeptionieren.“

Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz kontert die Kritik der Grünen

Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz zeigt sich verwundert über die Kritik der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sylvia Köbler-Gross an ihren Aussagen zum Thema Galeria Kaufhof. „In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 28. September 2023 wurde das Thema ‚Sachstand Galeria Kaufhof‘ unter Punkt 2 im öffentlichen Teil ausführlich behandelt. Darin habe ich unter anderem den Verlauf der Gespräche und Termine der Verwaltung mit Galeria Kaufhof dargelegt und erläutert, dass der Konzern in den einzelnen Filialen regionale Schwerpunkte setzen möchte.

In den Gesprächen zum Standort Mainz wurde schnell deutlich, dass der Fokus hier beim Thema Wein/Great Wine Capitals liegen könnte. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung und in Absprache mit Verantwortlichen von Galeria Kaufhof habe ich mir dann Gedanken gemacht, wie ein solcher Schwerpunkt im Mainzer Haus aussehen könnte. Das Wirtschaftsdezernat und die Wirtschaftsförderung stehen bei solchen Fragen immer gerne beratend zur Seite. Das ist auch unsere Aufgabe. Klar ist aber, dass für die Umsetzung und das Betreiben natürlich nicht die Stadt verantwortlich sein würde, sondern das Unternehmen Galeria Kaufhof selbst.

Zudem sind diese Überlegungen zu trennen von der Idee einer Weinerlebniswelt für die Stadt Mainz. All dies ist auch in der Niederschrift zur Sitzung nachzulesen. Ich finde deshalb die Aussagen von Frau Köbler-Gross äußerst merkwürdig. Schließlich haben die Grünen an der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 28.09.2023 teilgenommen. Offensichtlich wurde die Fraktionsspitze dann aber nicht über die Inhalte der Sitzung informiert. Frau Köbler-Gross sollte sich vielleicht zunächst intern informieren, bevor sie mit unberechtigter Kritik an meiner Person an die Öffentlichkeit geht. Wenn die Grünen Fragen haben, dann können sie sich auch gerne jederzeit bei mir melden. Dieses Angebot habe ich bereits mehrfach unterbreitet“, sagt Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz.

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