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Corona-Maßnahmen verlängert: Keine Lockerungen, sondern Bußgelder & Strafen

„Die Zahlen der Neuinfektionen steigen wieder stark, daher ist jetzt nicht die Zeit, um über weitere Lockerungen der Schutzmaßnahmen zu sprechen“, waren sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände bei ihrem Treffen in Mainz heute einig. Die 10. Corona-Bekämpfungsverordnung soll daher über den 31. August 2020 hinaus bis zum 15. September 2020 verlängert werden. Bis dahin werde die Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden weiter über zentrale Themen wie Volksfeste, Weihnachtsmärkte und Karneval beraten.

Bußgeld erhöhen
In Rheinland-Pfalz verhalte sich die weit überwiegende Zahl der Menschen noch immer sehr verantwortungsbewusst, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Trotzdem würde an einigen Stellen noch ein sorgloserer Umgang festgestellt. „Bei Menschen, die sich rücksichtslos verhalten und andere gefährden, sind wir klar und konsequent: Wer gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes verstößt, dem droht ein Bußgeld. Und dieses Bußgeld werden wir erhöhen“, kündigte die Ministerpräsidentin an. Wenn Personen durch ihr Verhalten jemanden mit dem Coronavirus ansteckten oder gegen die Ansammlungsverbote verstießen, könne dies sogar als Straftat gewertet werden. Rheinland-Pfalz passe daher seinen Bußgeldkatalog an. Bei fehlendem oder nicht korrekt getragenem Mund-Nasen-Schutz solle das Bußgeld von 10 auf 50 Euro steigen. „Ich biete an, dass unsere Polizei zusammen mit den Ordnungsämtern in einer konzertierten Kontrollwoche deutlich macht, dass wir es ernst meinen. Wer sich nicht an die Schutzmaßnahmen hält gefährdet andere und wird deswegen bestraft“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

Schülerverkehre entzerren – Land sagt Kommunen Unterstützung für 250 zusätzliche Busse zu
Mit Blick auf die Sorgen von Eltern und Schülern vor einer Infektionsgefahr in überfüllten Schulbussen bietet die Landesregierung Hilfe an. „Wir sind bereit, gemeinsam mit den Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen für Entlastung zu sorgen“, so Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig. Zusätzliche Busse sollen die Schülerverkehre wo erforderlich entzerren. „Wir sorgen dafür, dass alle verfügbaren Busse auf die Straße kommen. Die Landesregierung stellt zusätzliche Mittel bereit, damit die Aufgabenträger in Kreisen und Kommunen weitere Fahrzeuge oder Fahrten bestellen können“, sagte Wissing. In Zusammenarbeit mit dem Verband MOLO-RLP wurden bereits mehr als 170 Fahrzeuge, zumeist Reisebusse, identifiziert, die für die Schülerverkehre eingesetzt werden können. Über eine zentrale Bus-Börse können die landesweit zur Verfügung stehenden freien Busse dort eingesetzt werden, wo die Situation das erfordert. Bis zu 250 Busse wird das Land mit bis zu 90 % finanzieren.

Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst – Land unterstützt mit zusätzlichem Personal
„Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) kommt bei der Bekämpfung der Corona Pandemie eine Schlüsselrolle zu“, waren sich Landesregierung und kommunale Spitzenverbände einig. „Deswegen wird das Land die Gesundheitsämter weiterhin stark personell unterstützen“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing Lichtenthäler.

Darüber hinaus werde man gemeinsam alles daransetzen, dass Rheinland-Pfalz maximal vom Bundesprogramm „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ profitieren werde. Dieser soll rund 4 Milliarden bereitstellen, um mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung zu ermöglichen. „Wir sind uns mit der Landesregierung einig, dass wir gemeinsam für einen dauerhaften Finanzierungsanteil des Bundes werben wollen“, betonte der stellvertretende Vorsitzende des Landkreistags, Landrat Dr. Fritz Brechtel.

Kommunen bei Investitionen in Zukunftstechnologien unterstützen
„Gerade gestern haben die Energieagentur Rheinland-Pfalz und der Landkreistag Rheinland-Pfalz eine intensivere Zusammenarbeit mit einer Kooperationsvereinbarung besiegelt. Mit der anerkannten Beratungskompetenz der Landesenergieagentur und mit den zusätzlichen Geldern aus dem Nachtragshaushalt für Zukunftstechnologien und Klimaschutz werden wir Kommunen in dieser schwierigen Zeit noch stärker unterstützen, Energiewende-Projekte sowie die Klimawandelfolgenanpassung umzusetzen: Sei es durch die Förderung eines Solarspeichers, der energieeffizienten Sanierung kommunaler Liegenschaften oder die Ausrüstung einer kommunalen Kläranlage mit einer Elektrolyseanlage zur Produktion von grünem Wasserstoff – wie etwa für das Klärwerk Mainz geplant. Eine Energieversorgung aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse ist bereits heute ein Standortvorteil, stärkt die regionale Wertschöpfung und sichert Arbeitsplätze im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken.

 

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