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Standortfrage der IGS am Europakreisel nicht geklärt – CDU fordert Transparenz

Foto: Sascha Lotz

Nachdem bekannt wurde, dass die Stadt Mainz bislang keinen Förderantrag beim Land für einen Neubau der vierten Mainzer Integrierten Gesamtschule (IGS) am Europakreisel gestellt hat, drängt sich die Frage auf, wann die Öffentlichkeit über die Pläne der Stadt informiert werden soll. „Wir fordern Oberbürgermeister Michael Ebling und Baudezernentin Marianne Grosse auf, endlich die Karten auf den Tisch zu legen“, so CDU Fraktionsvorsitzender Hannsgeorg Schönig.

Da die Stadt für den Standort am Europakreisel bislang keinen Förderantrag gestellt habe, scheine die Entscheidung schon länger festzustehen, dass die Schule dort nicht errichtet werden soll. Stattdessen steht der Interimsbau am Heilig-Kreuz-Areal nun wieder auf der Agenda. Weshalb die Stadt jedoch die Öffentlichkeit noch nicht darüber informiert habe, sei völlig unverständlich, so die CDU: „Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die betroffenen Eltern, ihre Kinder und die Lehrkräfte haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es weitergehen soll“, so Schönig. Im Idealfall hätte die Stadt alle Beteiligten frühzeitig im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses in die Standortsuche mit einbinden können. Stattdessen agiere sie im Hintergrund und stelle die Bevölkerung sowie die politischen Parteien dann vor vollendete Tatsachen. An diesem Beispiel lasse sich gut erkennen, dass es um eine echte Bürgerbeteiligung in Mainz nicht gut bestellt ist. „Wie so oft schafft die Stadt Fakten, um ihre Interessen durchzusetzen, ohne die Beteiligten vorher einzubinden“, so Schönig.

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