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Schließung des Imperial – Baldiges Ende der Kontaktnachverfolgung?

Viel Lärm um das Imperial am Wochenende. Wegen Verstößen gegen die Kontakterfassungspflicht wurde der weitere Betrieb der Gaststätte am letzten Wochenende vom Ordnungsamt untersagt und die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung an die Gaststättenbehörde übergeben. Auch der Comodo Bar am Südbahnhof ging es ähnlich, dabei ist ein sog. „Barbetrieb“ grundsätzlich erlaubt, es darf nur nicht getanzt werden, es gilt 2G-Plus, Hygienekonzept, Maskenpflicht (außer am Platz) usw.
Doch gerade der Hauptschließungsgrund – die Kontakterfassungspflicht – macht aktuell keinen Sinn mehr. Die meisten Gesundheitsämter sind schon ab einer Inzidenz von 50 überfordert Kontakte nachzuverfolgen. Bei einer Inzidenz von über 1.000 ist die Verfolgung nicht mehr zu leisten. „Die meisten Kontaktpersonen sind heute geimpft oder geboostert und viel besser geschützt. Deswegen werden die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister auch hier entsprechende Vorschläge machen, um eine Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf die Gruppen sicherzustellen, die davon besonders profitieren und so die dringend gebrauchten Ressourcen der Gesundheitsämter zu schonen.“ Es mache keinen Sinn, die Daten zu sammeln, wenn niemand sie mehr zur Eindämmung der Pandemie nutze, sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der letzten Bund-Länder Schalte.

Ganz zu schweigen von der Luca-App, mit der die meisten Gesundheitsämter noch nie richtig arbeiten konnten und die in der Kritik steht durch Irritationen beim Abruf von Daten aufgrund polizeilicher Ermittlungen vs. Datenschutz. Zwischen April und Oktober 2021 haben die Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz zwischen 0 und 5 Mal (!) auf Daten der Luca-App zur Kontaktverfolgung zurückgegriffen. Rund 1,7 Mio. Euro hat das Land Rheinland-Pfalz vergangenes Jahr für seine Lizenz bezahlt. Knapp 30.000 Standorte haben seitdem per Luca-App die Daten ihrer Besucher erfasst. Bis zum 31. März läuft der Vertrag mit dem Betreiber Nexenio noch. Vier Wochen beträgt die Kündigungsfrist. Bis spätestens Ende Februar will Rheinland-Pfalz entscheiden, wie es mit der Kontaktverfolgung weitergeht. Einige Bundesländer haben bereits angekündigt, ihren Vertrag mit den Luca-App-Betreibern nicht verlängern zu wollen. In Rheinland-Pfalz deutet Vieles darauf hin.

In der aktuellen Situation macht die Kontakterfassungspflicht jedenfalls aus mehreren Gründen keinen Sinn mehr und daher ist es auch eine Farce, Freizeiteinrichtungen oder Gastronomie zum Erheben von Kontaktdaten zu verpflichten. Ein Zusammenkommen des rheinland-pfälzischen Landtags zu diesem, aber auch zu weiteren Themen, ist zeitnah vorgesehen, die nächste Bund-Länder-Schalte erfolgt spätestens am 23. Februar.

Den Behörden seien die außergewöhnliche Situation und Schwierigkeiten bewusst. „Uns geht es in erster Linie darum, die Vielzahl der Verstöße zu ahnden, die Fälle aufzudecken, in denen der gesamte Prozess nicht stimmt, ob bewusst oder unbewusst. Wie im jüngsten Fall bei der Kontakterfassung“, so die Mainzer Ordnungsdezernentin Manuela Matz (CDU) in der Allgemeinen Zeitung.

Man darf also ähnlich wie beim „Runterfahren“ der PCR-Tests und Quarantäne-Umfänge, auch bei der Kontaktnachverfolgungspflicht eine „Kappung“ erwarten.

Ein Kommentar von David Gutsche

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